13. März 2008

Aus der Serie „Vor zehn Jahren erschien …“

Vor zehn Jahren, im März 1998 erschien der Literarische Zeitvertreib Nr. 8. Sein umfangreichster Text – tja, der zieht sich schon wirklich … – war eine sog. „Langzeituntersuchung“ der Berichterstattung der Nürnberger Nachrichten über die sich zu der damaligen Zeit auffällig häufenden rechtsextremistischen Vorfälle bei der Bundeswehr.

Heute hört man von derartigem ja eigentlich kaum noch; ähnliche Vorkommnisse beim österreichischen Bundesheer, wenn auch nicht in diesem Ausmaß, sind auch schon wieder zwei Jahre her; und so wäre ich durchaus geneigt, mich über die nicht mehr vorhandene Aktualität dieses meines alten Textes zu freuen oder mich gar der Illusion hinzugeben, er hätte dieses, beizeiten vehement warnend, mit bewirkt.

Allein, schon die damalige Analyse hatte auch ergeben, dass eine solch ausladende Berichterstattung über jene Tendenzen in der Bundeswehr schon bald sicher abnehmen und dann ganz verschwinden würde, und zwar unabhängig davon, ob es die „Tendenzen“ auch weiterhin noch gibt; und so stelle ich den Text jetzt hier, nur so zur Vorsorge und falls es sie noch geben sollte, noch einmal hin.

Text der Woche:

NN – Langzeituntersuchung:
Tendenzen und sowas bei der Bundeswehr

Eine der Aufgaben und Verfahrensweisen der bürgerlichen Tagespresse ist es, diejenigen Themen, die sich aufdrängen, aber vom Standpunkt der bürgerlichen Herrschaft als kaum interpretierbar erweisen, weil sie die für diese typischen unüberwindbaren Widersprüche enthalten, solange für „aktuell“ zu erklären und verstärkt zu behandeln, bis bei den Lesenden Überdruss daran entsteht. Den Rest soll dann das Gesetz von Angebot und am Ende fehlender Nachfrage erledigen. Entreißen wir aber die einschlägigen Berichte dem Kontext einer angeblichen Tagesaktualität, um sie in den einer Langzeituntersuchung zu stellen, wie es im Folgenden am Beispiel derjenigen der Nürnberger Nachrichten zum Thema der rechtsextremistischen Vorfälle bei der Bundeswehr geschehen soll, mag das zwar ebenfalls verdrießen bis zum Überdruss, denn: Wer mag so etwas schon lesen? Es ist aber ein unumgängliches Verfahren wenn schon nicht aus zeitgenössischer, dann doch aus medienhistorischer Sicht, um die großen Entwicklungslinien in Erscheinung treten zu lassen, deren einzelne Punkte aus dem fast blinden um Marktanteile ringenden Tagesgeschäft entstanden sein mögen und gewöhnlich nur dazu taugen, uns den Morgenkaffee zu versäuern.

16. / 17. 8. 1997: Im nordrhein-westfälischen Detmold machen neun Bundeswehrsoldaten Jagd auf Ausländer. Im bayerischen Hammelburg drehen Soldaten makabre Videos mit gespielten Vergewaltigungen und Hinrichtungen. Im brandenburgischen Trebnin schlägt ein Soldat einen italienischen Bauarbeiter zum lebenslangen Krüppel. In Bosnien … Im sächsischen Schneeberg … Und nun Dresden. Zuviel in einem Jahr, um noch von Einzelfällen sprechen zu können? … Jedenfalls ist es mehr, als die Bundeswehr an Imagebeschädigung verkraften kann. Die Reaktion des Verteidigungsministers, der allen den Zugang zur Bundeswehr versperren will, die auch nur den Hauch des Extremismusverdachts aufweisen, läßt erkennen, daß die Zeiten des Verharmlosens vorbei sind … Dabei wird die Arbeitsgruppe, die nun die Details klären soll, das Problem zu lösen haben, daß eine feinmaschige Aussonderung rechtsextremer Wehrpflichtiger so manchem die Möglichkeit eröffnet, sich durch Absingen etwa des Horst-Wessel-Liedes oder durch das Grölen ausländerfeindlicher Parolen vor dem Wehrdienst zu drücken. Rühe wird sich wohl auf diejenigen beschränken müssen, die sich bereits durch die Anwendung von Gewalt strafbar gemacht haben.
8. 10.: Das Skandalvideo, das Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg aufgenommen haben, hat nach Ansicht der Wehrbeauftragten Claire Marienfeld keinen rechtsextremistischen Hintergrund. In ihrem Bericht stellt sie fest, die Soldaten hätten die entwürdigenden Szenen gedreht, „um so Emotionen und Aggressionen abzureagieren, die sich durch den Lageraufenthalt angestaut hatten“.
25. / 26. 10.: Nach dem Auftauchen eines neuen rechtsradikalen Gewaltvideos bei der Bundeswehr ist wieder Kritik an der inneren Führung der Streitkräfte lautgeworden … eine „gewisse neue Dimension“, weil auch zwei Offiziere und höherrangige Unteroffiziere beteiligt gewesen seien.
27. 10.: Das Videoband, das unter anderem antijüdische Äußerungen, Verbrennungsszenen und einen Soldaten mit Hitlergruß zeigt, war ebenso wie das vorangegangene ähnliche „Hammelburg-Video“, von einem 24jährigen an die Öffentlichkeit gebracht worden … Er hatte dokumentieren wollen, daß Rechtsradikalismus in der Armee kein Einzelfall sei, sagte eine Sprecherin des Privatsenders Sat.1, der das Band als erster veröffentlicht hatte.

3. 11.: Unterdessen berichtete ein ehemaliger Wehrpflichtiger der Kaserne in Schneeberg über rechtsextremistische Tendenzen an dem Bundeswehrstandort … Ein Teil der deutschen Neonazis fühlt sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von der Bundeswehr stark angezogen … Für eine „planmäßige Unterwanderung“ der Bundeswehr gebe es aber keine Anzeichen.
7. 11.: 93 Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund sind der Bundeswehr in diesem Jahr aus den Reihen ihrer Soldaten bekannt geworden. Mehr als 90 Prozent der Vorfälle seien von Wehrpflichtigen provoziert worden. Dies zeige, daß die Armee ein Spiegel der Gesellschaft sei und kein Sammelbecken rechter Waffennarren … Rühe … Eine sozial-wissenschaftliche Untersuchung der Geisteshaltungen in seiner Truppe lehnt er aber ab … „Es nützt uns nichts, in drei Jahren zu wissen, daß die Quote der Rechtsextremen in der Bundeswehr womöglich überdurchschnittlich ist“, ergänzt ein Sprecher seines Hauses. „Wir wollen jetzt etwas tun.“ … NN-Kommentar: Im Vorjahr waren es nur 46 (Vorfälle). Selbst wenn ein Teil dieses Anstiegs auf erhöhte Aufmerksamkeit zurückzuführen ist, muß dieser Sprung beunruhigen.
10. 11.: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll nach dem Willen von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) stärker als bisher nach Rechtsextremisten in der Bundeswehr fahnden … jedem noch so geringen Verdachtsmoment nachgehen … Die Bundeswehr habe allerdings gegen diese Leute „bedauerlicherweise so lange keine Handhabe, wie sie sich nicht rechtsextremistisch auffällig betätigten“. Es werde jedoch dafür gesorgt, daß solche Personen keine sicherheitsrelevanten Aufgaben erfüllten und weder Waffen noch Munition oder sicherheitsempfindliches Material in die Hände bekämen … Nach den jüngsten Zahlen der Hardthöhe hat sich die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in diesem Jahr im Vergleich zu 1996 bereits auf 126 verdreifacht. Der MAD verfolgt insgesamt 760 Verdachtsfälle und beobachtet darüber hinaus derzeit 138 Rechtsextremisten innerhalb der Streitkräfte.

Im folgenden versuchen die Nürnberger Nachrichten in einer Phase der relativen Nachrichtenruhe und als die „Aktualität“ des Themas abzuklingen scheint, eine Zäsur zu setzen und dem bis da überwiegend vollzogenen Verlautbarungsjournalismus und dem Thema überhaupt mit einer Exklusivreportage von ihrem Besuch in der Kaserne in Roth ein Ende zu setzen:

25. 11.: Neuerdings sind die Offiziere zu besonderer Wachsamkeit angehalten. Sie achten auf auffällig kurze Haare oder Springerstiefel. Und in Spezialseminaren haben sie gelernt, Neonazis an Tätowierungen oder Musikgeschmack zu erkennen … Gleich an seinem ersten Bundeswehr-Tag bekam Sven Gödde Ärger … Da konnte der kahlgeschorene Abiturient noch so protestieren – an sein Haupthaar erging der Befehl, auf mindestens neun Millimeter heranzuwachsen. Drei Wochen später sitzt Sven Gödde – stoppelköpfig – mit etwa 40 Kameraden im Kompaniehörsaal der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth und darf sich Gedanken über den Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr machen … Ein bißchen Grundgesetz, ein wenig Parlamentarismus im Frage-und-Antwortspiel … Von wegen Schlafveranstaltung für eingeschüchterte Befehlsempfänger: Die beiden Leutnants ermuntern zu kritischer Meinungsäußerung … Während einige dem Alkohol oder sensationslüsternen Medien die Schuld an den Skandalen zuschreiben, schürfen andere Rekruten tiefer … Der 24jährige sieht das Problem in der Grundstruktur der Bundeswehr. Schließlich sei Wehrdienst „immer mit Waffen und Gewalt verbunden“ … „mit wachem Ohr im Mannschaftsheim“ kriege man mit, daß der Rechtsradikalismus auch in dieser Kaserne existiere. „Wie überall in der Gesellschaft.“ … bislang freilich kaum Probleme … Die wenigen Fälle … seien von aufmerksamen Soldaten gemeldet worden … Überhaupt habe die Zivilcourage zugenommen … Schulungen, Diskussionsrunden, politische Bildung. Acht Stunden sind derzeit für die zweimonatige Grundausbildung vorgesehen. In Roth kommen die Rekruten auf bis zu 13 … Um so wütender macht es den Oberleutnant, daß die Bundeswehr „wegen zwei, drei Einzelfällen“ wieder in der rechten Ecke gelandet sei. Vergessen die Einsätze bei den Oder-Überschwemmungen, vergessen alle Liberalisierungsbemühungen. „Wir sind eine verdammt offene Armee“ … Das Problem des Rechtsextremismus sei ein gesellschaftliches … Waffenausbildung … In der Zigarettenpause wird geflachst, der Ton ist locker. Aber die Frage nach Rechtsradikalen können die Rekruten bald nicht mehr hören. „Wir witzeln schon darüber“.

Ende der Zäsur: Knappe zwei Wochen später zwingt die Nachrichtenlage zur Wiederaufnahme des mit kritischen Kommentaren versehenen Verlautbarungsjournalismus:

9. 12.: Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat wegen des Vortrags des Rechtsextremisten Manfred Roeder vor der Führungsakademie der Bundeswehr erste personelle Konsequenzen gezogen … Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Wichert, bestätigte unterdessen, daß Roeder für sein „Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk“ ausgemusterte Bundeswehrfahrzeuge erhalten habe … Der jetzige Kommandeur der Akademie, Rudolf Lange, räumte ein, intern sei schon seit 1995 bekannt gewesen, … Sein Auftritt sei „im nachhinein unterschätzt“ worden.
10. 12.: Das Verteidigungsministerium hat den Auftritt des vorbestraften Neonazis Manfred Roeder … als „unglaublichen Vorgang“ bezeichnet. – Kommentar: Natürlich hat der Verteidigungsminister recht, wenn er sich dagegen verwahrt, die Bundeswehr mit dem Verdacht zu überziehen, sie sei ein „brauner Sumpf“. Allerdings bläst Volker Rühe damit zur Attacke gegen Windmühlenflügel – wer denn wollte allen Ernstes behaupten, was der Hardthöhenchef so energisch zurückweist? … Immer wieder ist diese zivilisierte Bundeswehr in Gefahr geraten, früher von übernommenen Weltkrieg-Zwei-Generalen, heute von Rambos in der Truppe und angeblich ahnungslosen Führungsakademikern … haben doch oft genug erfahren müssen, wie schwer es der Politik fällt, das Militär nicht wieder zu einer geschlossenen Männergesellschaft werden zu lassen. Muß denn immer noch exerziert und präsentiert werden? … Darf die Uniform nicht einfach Berufskluft sein statt Männerschmuck? Darf je nachgelassen werden im Bemühen, das Prinzip von Befehl und Gehorsam nicht ausufern zu lassen? … Soll er also erst mal Ordnung im eigenen Haus schaffen, ehe er immer wieder die große Exkulpation vorbringt, die Truppe sei halt Spiegelbild der Gesellschaft.
11. 12.: Der Minister hält die Grundeinstellung etlicher Soldaten für verbesserungsbedürftig – Rühe spricht nicht mehr von Einzelfällen – Weitere peinliche Details über die Affäre Roeder – In der Affäre um den Neonazi Manfred Roeder hat Verteidigungsminister Volker Rühe angeboten, dessen Beziehungen zur Bundeswehr von einem Sonderermittler der Hardthöhe untersuchen zu lassen … SPD und Grüne drängen dagegen weiterhin auch auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der rechtsextreme Verstrickungen der Streitkräfte aufdecken soll … Auch gestern wurden weitere Vorfälle bekannt … Drittes Video aufgetaucht …
12. 12.: Unter dem Eindruck der jüngsten Affäre … will die Bundesregierung nun doch die Möglichkeit schaffen, Rechtsradikale von vornherein von der Bundeswehr fernzuhalten … Gesetzesinitiative, die den Streitkräften künftig Einblick in das Bundeszentralregister gewährt … Das Einfallstor für Rechtsradikale werde nun geschlossen, sagte Rühe … Der Vortrag des Rechtsterroristen Manfred Roeder vor der Bundeswehr-Führungsakademie war nach Einschätzung der verantwortlichen Offiziere „ein einmaliger Ausrutscher“ … Deshalb sei der Vorfall auch nicht weitergemeldet worden …
13. / 14. 12.: Gegen den Willen der Regierungsparteien wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß die rechtsextremen Vorfälle in der Bundeswehr beleuchten … FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting erklärte, durch den Ausschuß erhielten „politische Rattenfänger eine Publicity-Plattform geboten“. Eine „gezielte Kampagne“ von links sieht der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Klaus-Jürgen Hedrich, wegen der „in jüngster Zeit nach und nach publizierten rechtsradikalen Episoden in kleinen Teilen der Bundeswehr“. SPD-Verteidigungsexperte Kolbow berichtete: „Bei mir häufen sich jetzt anonyme Drohanrufe und Briefe von Neonazis, die in drastischem Ton vor Maßnahmen gegen rechte Strömungen in der Truppe warnen. Ich habe das Gefühl, daß wir jetzt bei der Bundeswehr in ein Wespennest stechen.“ … Nach Informationen unserer Zeitung hat der Neonazi Manfred Roeder seit Jahren gute Kontakte zur Bundeswehr … 1995 beim Landeskirchentag in Schmalkalden will Roeder im Zelt der Militärseelsorge Bundeswehrsoldaten gefragt haben, was sie davon hielten, „daß der jüdische Professor Wolffsohn ihre Offiziere ausbildet“ … Die Soldaten hätten dann entsetzt einen offenen Brief Roeders an Wolffsohn an die Pinnwand geheftet, damit ihn jeder lesen könne.
15. 12.: Nach neuen Berichten über rechtsradikale Umtriebe in den Streitkräften – auch in renommierten Einrichtungen – hat sich Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) massiv zur Wehr gesetzt. Der Minister warnte bei einem Truppenbesuch … „vor einer Flut von Nachfolgegerüchten“: „Das ist die Stunde von Gerüchtemachern und Provokateuren. Wenn die Medien alle Gerüchte ungeprüft weitergeben, machen sie das Spiel der Provokateure mit.“ Generalinspekteur Hartmut Bagger sprach von einer „Welle von Denunzianten“ … neue rechtsextremistische Vorfälle … soll schon fünf Jahre vor dem Auftritt des Neonazis Roeder … dort eine Studentenvereinigung aus dem rechtsradikalen Umfeld zu Gast gewesen sein. Auch liefen an der Hamburger Universität der Bundeswehr disziplinarische Vorermittlungen wegen antisemitischer Äußerungen von Offiziersanwärtern … Außerdem … im kroatischen Trogir … Weizsäcker betonte, … die Streitkräfte seien „Teil unserer Gesellschaft, deren Realität sich in ihnen widerspiegelt“. – Kommentar: Gerüchtemacher und Provokateure sieht er am Werk. Soll das heißen, daß erneut die Überbringer der schlechten Nachrichten die Übeltäter sind? … Auch die Ehrenerklärungen, die … abgeben, gehen an der Wirklichkeit vorbei. Pauschalvorwürfe hat niemand ernsthaft erhoben … Nun muß man nicht jedem, der da mitgemacht hat, unterstellen, er sei ein Neonazi. Andererseits offenbart dieses pubertäre Verhalten ein Maß an politischer Unreife, das in einer demokratischen Armee nicht geduldet werden kann.
16. 12.: Der Verteidigungsausschuß befaßt sich heute mit dem Problem … Rühe kündigte an: „Wir werden vor dem Bundestag alles offenlegen, was wir bisher wissen.“ Seine Aufgabe sei jetzt, die Bundeswehr vor dem ungerechtfertigten Verdacht zu schützen, sie sei mit Rechtsradikalen durchsetzt … Rühe sprach sich indirekt gegen einen Untersuchungsausschuß aus: „Wir haben nichts zu verbergen.“
17. 12.: „Rühe entzieht sich der Verantwortung, indem er sie in gewohnter Weise von sich weist“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow … Rühe wies die Kritik zurück: Er verhalte sich so wie jemand, der Verantwortung trage; „alles andere wäre verantwortungslos“ … Die Grünen-Verteidigungsexpertin wies auch den Vorwurf zurück, die Bundeswehr würde durch die Untersuchungen unter Generalverdacht gestellt oder es laufe eine Kampagne gegen die Streitkräfte. Vielmehr solle gerade der Bundeswehr geholfen werden, ihren guten Ruf in In- und Ausland möglichst zu erhalten oder wieder zurückzugewinnen.
19. 12.: Bundeswehr-Studenten eher rechts … wissenschaftliche Studie … Zustimmung zur Rechtsaußen-Position „national-konservativ“ gab es bei 21 Prozent der Bundeswehr- und neun Prozent der Zivilstudenten. Das Verteidigungsministerium wollte in den Ergebnissen „von der Tendenz her“ keinen Unterschied zwischen Bundeswehr- und anderen Studenten sehen. Auf der Basis einer verfeinerten Analyse seien nur noch 6,2 Prozent der Offiziere als national-konservativ einzuschätzen. – Die Kriegsflagge des Deutschen Reiches … ist bei der Bundeswehr nicht verboten … hatte das Verteidigungsministerium zwar 1993 die Fahne als „Symbol des Rechtsextremismus und seiner gewalttätigen Erscheinungsformen“ eingestuft und einen Verbotserlaß herausgegeben – doch Verteidigungsminister Rühe habe ihn nicht in Kraft treten lassen. Das Ressort vertrete nun den Standpunkt, die Fahne werde bei der Bundeswehr zu historischen Zwecken verwendet, nicht aber „mit rechtsextremistischem Hintergrund“.
22. 12.: Der Untersuchungsausschuß für rechtsextreme Aktivitäten in der Bundeswehr bekommt immer mehr Arbeit … wurden schwere Entgleisungen in der Friesland-Kaserne im niedersächsischen Varel sowie ein neues Nazi-Video aus der Franz-Josef-Strauß-Kaserne in Altenstadt bekannt … Kommentar: „Ich verlange Zivilcourage“, sagt Volker Rühe seit Tagen. Das klingt wie ein Befehl. Und ist auch wohl so gemeint … Aber Zivilcourage und Bundeswehr – wie soll das gehen? … Wer schaut denn nicht selber lieber weg, wenn es unangenehm wird, paßt sich an, hält sich bedeckt? … Nun wird selbst nach den jüngsten Skandalen niemand die Bundeswehr für einen Hort für Radikale halten. Ganz offensichtlich haben die Kontrollen (Parlament, Wehrbeauftragter, Gesetze, Prinzipien der Inneren Führung) funktioniert … Doch sowenig die Streitkräfte als Schule der Nation taugen, so sind sie doch ein Spiegelbild der Gesellschaft.
24. – 26. 12.: Kohl betonte im Feldlager Rajlovac bei Sarajevo: „Wir stehen voll und ganz hinter der Bundeswehr.“ Einzelfälle „verrückter Idioten und Ideologen“ dürften nicht als Tendenz in der Armee verallgemeinert werden, wenngleich „die Vorkommnisse in keiner Weise zu beschönigen“ seien. Die Regierung werde aufklären, „wo es etwas aufzuklären gibt“ … Beim vorweihnachtlichen Mittagessen mit den Soldaten … meinte der Kanzler weiter, die jüngsten Angriffe der Medien auf die Bundeswehr verstehe er „ein bißchen“, überwiegend aber überhaupt nicht. – Der Bericht des früheren Bundeswehrsoldaten Christian Krause über neonazistische Umtriebe in der Kaserne im niedersächsischen Varel war möglicherweise ein Racheakt … Untersuchungen … hätten am vergangenen Wochenende ergeben, daß die Familie Krause verärgert über eine Disziplinarstrafe gewesen sei, die der Kompaniechef gegen Christian Krause wegen eines überzogenen Wochenendurlaubs verhängt hatte. – „Linke hinein in die Bundeswehr!“ – diese Forderung hat der Historiker Michael Wolffsohn von der Bundeswehrhochschule München erhoben. Bei den Streitkräften gebe es zu viele Rechte, erklärte Wolffsohn gegenüber unserer Redaktion. Damit die Bundeswehr „wieder ein Spiegelbild der bundesdeutschen Gesellschaft“ wird, müsse die Linke ähnlich wie in den späten 60er Jahren „einen Marsch durch diese Institution antreten“.
8. 1. 98: Im Auto eines in Parchim (Mecklenburg) tödlich verunglückten Bundeswehrsoldaten ist neonazistisches Material sichergestellt worden … seit längerem als „rechtslastig“ bekannt. Gegen ihn sei Anklage wegen Vergehen mit rechtsradikalem Hintergrund erhoben worden, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt, Gerit Schwarz.
30. 1.: In der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr gibt es angeblich einen neuen Fall mit rechtsradikalem Hintergrund. Soldaten sollen, … berichtet die taz. Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) reagierte am Rande des Jahresempfangs der Industrie- und Handelskammer in Kiel verärgert: „Die taz versucht, ihre Dreckschleuderkampagne fortzusetzen. Das ist eine üble Methode, ich finde unsere Soldaten haben Vertrauen verdient.“
2. 2.: Immer mehr Wehrpflichtige führen sich rechtsradikal auf, um ihre Entlassung aus der Bundeswehr zu erreichen. Ein Hardthöhen-Sprecher betonte, diese „Masche“ sei aber meistens nicht von Erfolg gekrönt. Bei neun derartigen Fällen in Ostdeutschland im Januar habe es nur eine Entlassung gegeben.
17. 2.: Von systematischer Unterwanderung der Bundeswehr durch Rechtsextremisten kann nach den Worten von Verteidigungsminister Volker Rühe keine Rede sein. „Wir haben die Sache voll im Griff, die Bundeswehr hat einen vorbildlichen Umgang mit Rechtsradikalen“ – Derzeit werden etwa 100 erkannte Rechtsextremisten vom Militärischen Abschirmdienst beobachtet. – Die Bundeswehr ist zuversichtlich, eine systematische rechtsradikale Infiltration abwehren zu können. Sie hat mehrere Möglichkeiten, Rechtsextremisten von ihren Reihen fernzuhalten oder sie aus dem Dienst zu weisen. Das Problem ist aber, daß sich beispielsweise junge Nationaldemokraten, Angehörige der Jugendorganisation der nicht verbotenen NPD, geschickt in die Truppe einschleichen und sie sozusagen „verdeckt“ von innen heraus im rechtsextremistischen Sinn „aushebeln“ können. – Der Ex-General Gerd Schultze-Rhonhof verwahrte sich gegen Anschuldigungen, er sei Autor des rechtsgerichteten Blattes Junge Freiheit … lediglich ein Interview gegeben.
18. 2.: Die Bundeswehr will regelmäßig die Verfassungstreue ihrer Soldaten überprüfen lassen … wies zugleich die Kritik des Bundeswehrverbandes zurück, der das Vorhaben als „Ausdruck des Mißtrauens der Bundeswehrführung in die Soldaten“ bezeichnet hatte … Der künftige Generalinspekteur Hans Peter von Kirchbach sagte, einfache rechtsextremistische Mitläufer müsse die Bundeswehr aushalten können. Versuche rechtsextremer Organisationen, gezielt in die Bundeswehr einzudringen, seien nicht neu: Im Vorjahr seien 200 rechtsextremistische Vorfälle bekannt geworden. Gemessen an der Zahl der Wehrpflichtigen sei dies aber weit weniger als ein Promille.
27. 2.: Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat bekräftigt, daß die Bundeswehr keinen „Gesinnungs-TÜV“ für Soldaten einführen wird.
28. 2. / 1. 3.: Das Skandal-Video, in dem Bundeswehrsoldaten auf dem Hammelburger Truppenübungsplatz Gewaltszenen nachgestellt hatten, wird keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Die Schweinfurter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen acht Soldaten eingestellt … weder Gewaltverherrlichung noch die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole … Auch rechtsextremistische Tendenzen konnte die Staatsanwaltschaft nicht erkennen … In 27 Szenen hätten die Soldaten … zwar „makabre und unschöne Gewaltszenen“ gefilmt, die Darstellung der Soldaten … ginge aber eher in Richtung „mißglücktes Kabarett“ … Auch die Vergewaltigungs- und Kreuzigungsszenen sind in den Augen der Justiz nicht gewaltverherrlichend. Zudem seien die Szenen „aus einiger Distanz gefilmt“. Details wie schmerzverzerrte Gesichter oder die Art der Fesselung seien nicht erkennbar gewesen. Die Bundeswehr sei in dem Film nicht geschädigt worden. Die Soldaten hätten „Phantasieuniformen“ getragen und auch die Schlagkraft der Truppe nicht beeinträchtigt. Lediglich Übungsmunition im Wert von 100 Mark sei unterschlagen worden – ein Umstand, der wegen „geringer Schuld“ ebenfalls ohne juristische Folgen bleiben wird.

Bleibt nur noch, kurz zusammen zu fassen: Durch ein Video, das einem rechtsextremistischen zweiten und dritten ähnelte, aber keinen solchen Hintergrund und keine strafrechtlichen Konsequenzen hatte, erlitt das Spiegelbild der Gesellschaft eine Imagebeschädigung. Um den guten Ruf des Spiegelbilds der Gesellschaft in In- und Ausland möglichst zu erhalten oder wieder zurückzugewinnen, war es nötig, deren rechtsextremistische Tendenzen in kleinen Teilen ihres Spiegelbilds sorgfältiger als bisher und unter Berücksichtigung ihrer systematischen Infiltrationsversuche zu beobachten, was dadurch erschwert wurde, dass von diesen keine Rede sein konnte. Ein Problem erwuchs daraus, dass sich Linke vor dem Dienst im Spiegelbild drückten oder sich rechtsradikal aufführten, um ihre Entlassung aus dem Spiegelbild der Gesellschaft zu erreichen, was die Statistik verzerrte, wobei sie wohl nicht bedachten, dass das Spiegelbild wie die Gesellschaft rechtsextremistische Mitläufer aushalten können musste, weshalb die Masche nur einmal in neun Fällen von Erfolg gekrönt war. Und als Fazit: Dass auch die Nürnberger Nachrichten, die doch so etwas sind wie ein Spiegelbild der Gesellschaft, erst mal erschrecken, wenn sie einen Spiegel der Gesellschaft betrachten, ist nur logisch. Sollen sie doch woanders hinschauen, sprich: Nur noch über unverfängliche Themen berichten, wie zum Beispiel Sport.

Zurück zum vorigen Text Zurück zur Textliste Weiter zum nächsten Text